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KUBICKI: Messerattacke wirft schlechtes Licht auf Abschiebepraxis

Zur Debatte über die Messerattacke in Hamburg erklärt der stellvertretende FDP-Bundes--vorsitzende Wolfgang Kubicki:

“ Die tragische Messerattacke in Hamburg erinnert an den Fall Amri. Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob Behördenversagen vorliegt. So ist unverständlich, warum der Täter nicht vom sozialpsychologischen Dienst untersucht wurde, wie es der Verfassungsschutz empfohlen hatte. Hier ist lückenlose Aufklärung notwendig.

Zudem wirft der Fall ein schlechtes Licht auf die Abschiebepraxis einiger Länder und Kommunen. Kriminelle und Extremisten müssen überwacht und vorrangig abgeschoben werden. Wir brauchen auch hier mehr Personal und bessere Ausstattung. Gesetzliche Möglichkeiten wie die Abschiebehaft sind da, sie müssen nur ausgeschöpft werden. Der Ruf nach Verschärfungen hilft indes nicht ”

Frage: Herr Kubicki, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün wo liegt die Zukunft des Regierens?

Kubicki: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind koalitionspolitisch wegen anderer Ausgangsbedingungen nicht zu vergleichen. In drei Monaten, also zur Bundestagswahl, wird man feststellen können: Jamaika ist vielleicht kein Modellprojekt für den Bund, aber es wird die zivilisatorische Distanz zwischen FDP und Grünen gewaltig verringern

Frage: Und das ist von Bedeutung für Deutschland?

Kubicki: Deutschland braucht eine neue Vision. Uns geht es dank der Niedrigzinsphase und des künstlich niedrigen Eurokurses momentan relativ gut. Die Union verweigert die notwendigen Reformen, weil der Laden brummt. Das ist die Chance von FDP und Grünen. Sie können eine ideale Reformwerkstatt bilden und Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Zum Beispiel brauchen Elektroautos moderne Strassen. Das sorgt für einen Aha-Effekt.

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